"Union und SPD sind sich einig: Wir brauchen die zeitlich begrenzte Speicherung von Verbindungsdaten für die Bekämpfung schwerster Verbrechen." Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Quelle: WinFuture
Man darf erstaunt darüber sein, dass es dem Innenminister gelungen ist, in einem derart kurzen Satz drei Unrichtigkeiten unterzubringen. Bei Internet-Law mehr dazu lesen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt.
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